Aufgaben-Register der organisatorischen Lebenshilfe

Aufgabenkreis und Kosten einer rechtlichen Betreuung

Das Gericht schreibt im Beschluss genau auf, wofür der rechtliche Betreuer zuständig ist. Das sind die Aufgabenbereiche.

Zusammen bilden sie den Aufgabenkreis, so nennt das Gesetz seit 2023 den Gesamtumfang einer Betreuung (§ 1815 Abs. 1 BGB).

Die üblichen Bereiche

Nur in den vom Gericht angeordneten Bereichen darf der rechtliche Betreuer handeln.

Ein festes Register aller denkbaren Aufgabenbereiche gibt es nicht. Das Gericht ordnet genau das an, was nötig ist. Üblich sind die folgenden.

  1. I

    Vermögenssorge

    Der rechtliche Betreuer verwaltet Einkommen und Konten, bezahlt die laufenden Rechnungen und meldet Ansprüche an. Einmal im Jahr legt er dem Gericht Rechnung. Größere Geschäfte muss das Gericht vorher genehmigen, sie werden ihm vorgelegt, nicht nachgereicht.

  2. II

    Gesundheitssorge

    Der rechtliche Betreuer entscheidet über Untersuchungen und Behandlungen mit, aber nur, wenn die betreute Person das nicht selbst kann. Gibt es eine Patientenverfügung, setzt er sie durch. Dazu gehört die Absprache mit Ärzten, Reha und Pflege.

  3. III

    Aufenthaltsbestimmung

    Hier geht es um die Frage, wo jemand lebt. Dazu gehört auch der Umzug in ein Heim. Und die gerichtlichen Verfahren, wenn jemand zum Schutz gegen seinen Willen untergebracht werden soll.

  4. IV

    Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten

    Der rechtliche Betreuer stellt Anträge: auf Grundsicherung, Pflegeleistungen, Eingliederungshilfe, Rente oder Wohngeld. Er legt Widerspruch ein, wenn ein Bescheid falsch ist. Und er passt auf die Fristen auf.

  5. V

    Wohnungsangelegenheiten

    Der rechtliche Betreuer sichert die Wohnung, prüft die Nebenkosten und kümmert sich notfalls um Kündigung und Auflösung. Wenn der rechtliche Betreuer den Mietvertrag über den von der betreuten Person selbst genutzten Wohnraum kündigen will, braucht er dafür die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

  6. VI

    Sterilisation

    Kann eine volljährige Person selbst einwilligen, entscheidet sie selbst. Kann sie das nicht, kommt eine Einwilligung nur durch einen eigens bestellten Sterilisationsbetreuer in Betracht (§ 1817 Abs. 2 BGB). Diese besondere Aufgabe kann auch bei BB Limen angefragt werden.

    Die Hürden sind hoch, und das aus gutem Grund. § 1830 BGB erlaubt die Einwilligung des Sterilisationsbetreuers nur, wenn alles Folgende zugleich zutrifft:

    • Die Sterilisation entspricht dem natürlichen Willen der betreuten Person.
    • Sie bleibt auf Dauer nicht einwilligungsfähig.
    • Ohne den Eingriff würde es zu einer Schwangerschaft kommen.
    • Diese Schwangerschaft würde Lebensgefahr bedeuten oder die Gesundheit schwerwiegend beeinträchtigen.
    • Die Gefahr lässt sich nicht anders und nicht durch zumutbare andere Mittel abwenden.

    Dazu kommt: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung genehmigen. Der Eingriff darf frühestens zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung stattfinden. Bevorzugt wird eine Methode, die eine spätere Wiederherstellung der Fruchtbarkeit grundsätzlich zulässt.

    Bei Minderjährigen ist eine Sterilisation ausnahmslos verboten, weder die Eltern noch das Kind selbst können einwilligen (§ 1631c BGB).

    Wer diese Aufgabe übernimmt, prüft zuerst, ob eine der Voraussetzungen fehlt. In den allermeisten Fällen fehlt eine.

  7. VII

    Weitere Aufgabenbereiche

    Die bisher genannten sind nicht die einzigen. Das Gericht kann jeden Bereich anordnen, für den rechtliche Betreuung nötig ist. In der Praxis kommen beispielsweise vor: Vertretung vor Gerichten und Behörden, Renten- und Versicherungsangelegenheiten, Erbangelegenheiten, die Kontrolle eines Bevollmächtigten oder die Umgangsbestimmung.

    Sechs Bereiche muss das Gericht ausdrücklich anordnen; ohne diese Nennung darf der rechtliche Betreuer dort nicht handeln (§ 1815 Abs. 2 BGB):

    • Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist
    • freiheitsentziehende Maßnahmen, gleich wo sich die Person aufhält
    • Bestimmung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
    • Entscheidung über den Umgang, also darüber, wen jemand sieht
    • Entscheidung über Telefon und elektronische Kommunikation
    • Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post

Arbeitsweise

Ein rechtlicher Betreuer kommt dorthin, wo jemand zu Hause ist. Anstehende Entscheidungen bespricht er vorher. Was er tut, hält er schriftlich fest. Und wo die betreute Person selbst handeln kann, handelt sie selbst.

Betreuerwahl und Zusammenarbeit

Wie das Gericht eine Betreuung anordnet, steht unter Ablauf des Betreuungsverfahrens.

Wer rechtlicher Betreuer wird, kann die betroffene Person selbst bestimmen. Das Gericht wird diesem Wunsch meist folgen, wenn die Person geeignet ist. Lehnt jemand eine bestimmte Person ab, muss das Gericht das grundsätzlich ebenfalls beachten. Das Gesetz unterscheidet davon den Fall, dass sich die Ablehnung gegen jede Betreuung richtet (§ 1816 Abs. 2 BGB). Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein rechtlicher Betreuer bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB).

Nach der Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch das Gericht kommt das erste Gespräch. Geht es um das Vermögen, erstellt der rechtliche Betreuer ein Verzeichnis. Danach folgt jedes Jahr ein Bericht an das Gericht und die Rechnungslegung. Fällt der Grund für die Betreuung weg, wird sie aufgehoben.

Was eine Betreuung kostet

Wie viel ein Berufsbetreuer bekommt, setzt das Gericht fest. Für reguläre berufliche Betreuungen gelten feste Monatspauschalen. Es sind monatliche Beträge von im Mittel 150 Euro für im Mittel rund 3 Arbeitsstunden.

Ob Sie die Betreuung selbst bezahlen müssen, prüft das Gericht. Entscheidend ist das Vermögen, das Sie nach dem Gesetz einsetzen müssen. Ein Geldbetrag von grundsätzlich 10.000 Euro und weitere geschützte Vermögenswerte bleiben unberücksichtigt.

Reicht das einzusetzende Vermögen nicht aus, zahlt die Staatskasse. Auch für die Gerichtskosten gelten Schutzregeln.

Grenzen

Der rechtliche Betreuer unterstützt die betreute Person rechtlich, im Rahmen des gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises. Eine davon unabhängige anwaltliche Beratung oder Vertretung gehört nicht dazu. Alltagsbetreuung wie Pflege, Haushalt, Seelsorge, soziale und gesundheitliche Versorgung machen andere.

Eine Betreuung lässt sich oft ganz vermeiden. Was eine Vorsorgevollmacht leistet und wo ihre Grenzen liegen, steht unter Vorsorge.

Für Gerichte, Behörden, Kliniken und Ärzte

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